Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Vergabestelle legt im Rahmen des geltenden Vergaberechts fest, in welcher Form Angebote einzureichen sind.

Nach dem neuen Vergaberecht unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte sind elektronische Angebote i.d.R. in Textform einzureichen. Nur in begründeten Einzelfällen (erhöhte Sicherheitsanforderungen) darf eine Angebotsabgabe per Signatur verlangt werden.

Am 29. Juli 2017 ist das eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten. Kernstück dessen ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG). Dieses regelt, wie elektronische Signaturen und elektronische Siegel bezogen und verwendet werden können.

Mit dem eIDAS-Durchführungsgesetz wird die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG  (eIDAS-Verordnung) umgesetzt.

Mit Einführung der eIDAS-Verordnung wurde die Signaturrichtlinie aufgehoben, das Signaturgesetz wurde durch das Vertrauensdienstegesetz abgelöst, auch die Signaturverordnung trat außer Kraft.

Die eIDAS-Verordnung dient dazu, EU-Unternehmen und Bürgern durch z.B. elektronische Signaturen, Siegel und Zustelldienste sichere elektronische Transaktionen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen.

Das Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), das regelt, wie sogenannte Vertrauensdienste elektronische Signaturen,elektronische Siegel und elektronische Zeitstempel bezogen und verwendet werden können.

Mit dem Vertrauensdienstegesetz werden auch mehrere Fachgesetze angepasst, u.a. die Vergabeverordnung (VgV), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Sektorenverordnung (SektVO) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

So wird beispielsweise in Artikel 8 durch Änderung der VgV das elektronische Siegel eingeführt. Dort heißt es unter anderem: § 53 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
1. einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2. einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3. einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4. einem qualifizierten elektronischen Siegel.“

Hier geht es zum eIDAS-Durchführungsgesetz 

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetplattformen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI.

 

Für die Angebotsabgabe bzw. die Beantragung der Signatur muss eine Person ausgewählt werden, die für das Unternehmen zeichnungsberechtigt ist! Die elektronische Signatur ist die Entsprechung der herkömmlichen Unterschrift in elektronischer Form.

 

Das elektronische Siegel

Als neuen Dienst führt die eIDAS-Verordnung die elektronischen Siegel ein. Technisch sind diese vergleichbar mit den elektronischen Signaturen. Der wesentliche Unterschied ist die Zuordnung zu einer juristischen anstatt einer natürlichen Person. Während mit elektronischen Signaturen eine Willenserklärung abgegeben werden kann, dient das elektronische Siegel einer Institution als Herkunftsnachweis.

Es kann überall dort eingesetzt werden, wo eine persönliche Unterschrift nicht notwendig, aber der Nachweis der Authentizität gewünscht ist (z.B. bei amtlichen Bescheiden, Urkunden, elektronischen Angeboten etc.).

Elektronische Siegel sind auf juristische Personen ausgestellt. Es ist der digitale Stempel für Unternehmen und Organisationen der Privatwirtschaft, für Behörden und für Einrichtungen.
Wenn eine Behörde oder eine Firma ein Dokument elektronisch siegelt, ist sie als Absender des Dokuments dauerhaft erkennbar (Herkunftsnachweis), gleichzeitig kann erkannt werden, wenn die Daten nach dem Signieren verändert wurden.
Elektronische Siegel funktionieren also ähnlich wie eine elektronische Signatur, beziehen sich aber immer auf eine juristische Person, z.B. eine GmbH oder AG oder eine Behörde und nicht auf eine natürliche Person wie die elektronische Signatur.
Gemäß VgV und UVgO kann der Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge, und Angebote sowohl mit einer elektronischen Signatur, als auch mit einem elektronischen Siegel zu versehen sind, sofern das erforderlich ist.

Siehe auch:

 

Angebotsabgabe in Textform

Bei der Angebotsabgabe in Textform ist keine elektronische Signatur erforderlich. Im Angebot (Angebotsschreiben) muss neben dem Namen der Bieterfirma auch noch der Name des Erklärenden (Vor- und Nachname der Person, die das Angebot abgibt), angegeben werden.

 

Die fortgeschrittene elektronische Signatur

Eine fortgeschrittene elektronische Signatur kann nur für die eVergabe verwendet werden. Diese Signatur ist ein reines Softwarezertifikat, welches in einer Datei gespeichert ist. Deshalb wird hier weder eine Signaturkarte noch ein Kartenlesegerät benötigt.

Online-Antrag über Allgeier IT Solutions GmbH (Trustcenter D-Trust der Bundesdruckerei):

Kosten ab 96,- € für ein Zertifikat mit der Gültigkeit von 3 Jahren.

Bei Ihrem Online-Antrag müssen Sie sich mit einer Kopie Ihres Personalausweises legitimieren. Das Zertifikat (die Datei) wird Ihnen per E-Mail oder Post zugeschickt. Parallel erhalten Sie auf zweitem Wege das dazu gehörige Passwort. Speichern Sie das Zertifikat auf einem geeigneten Medium (z.B. Festplatte, USB-Stick) ab und halten Sie es und Ihr Passwort immer gut unter Verschluss.

 

Die qualifizierte elektronische Signatur

Das Zertifikat zum Erstellen der qualifizierten elektronischen Signatur ist auf einer Signaturkarte gespeichert. Damit ein Dokument mit einer qualifizierten Signatur versehen werden kann, benötigen Sie eine Signaturkarte und einen kompatiblen Chipkartenleser (Kartenlesegerät) der Klasse 2 oder 3 mit PIN-Eingabemöglichkeit.

Der Antragssteller muss sich persönlich anhand seines gültigen Ausweisdokuments identifi-zieren. Diese Identitätsfeststellung kann z.B. mittels PostIdent oder NotarIdent erfolgen. Der neue Personalausweis bietet die Möglichkeit einer Unterschriftsfunktion, informieren Sie sich.

Hier können Sie einen Online-Antrag für qualifizierte elektronische Signaturkarten stellen:

Telesec (T-Systems International GmbH/Deutsche Telekom - PKS Public Key Service): z.B. Light-Signaturkarte 83,19 € (Gültigkeit 2 Jahre).

D-Trust (Bundesdruckerei GmbH): z.B. Signaturkarte D-TRUST Card 3.0 EU 129,- € (Gültigkeit 2 Jahre).

DGN (Deutsche Gesundheitsnetz Service GmbH): z.B. DGN sprintCard ab 40,- € jährlich.

 

 

Weitere Schritte